Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Manchmal ist es im Arbeitsverhältnis wie in einer langen Ehe: Es läuft nicht mehr rund, und mindestens einer von beiden will sich trennen. Das hat immer finanzielle Folgen, über die man sich im Klaren sein muss. Häufig ist die Trennung zudem auf beiden Seiten mit negativen Emotionen und einer sehr unterschiedlichen Sicht auf das Arbeitsverhältnis verbunden. Beides erschwert es, eine sachgerechte und faire Lösung zu finden.

Aufhebungsvertrag oder Abwicklungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, ohne Kündigung. Ein Abwicklungsvertrag wird dagegen nach einer Kündigung geschlossen und regelt, wie das Arbeitsverhältnis abgewickelt wird. Beide Verträge bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).

So gehe ich vor

1. Was ist Ihnen wirklich wichtig?

Zuerst lote ich mit Ihnen aus, worauf es Ihnen ankommt. Oft ist es nicht nur die Abfindung, sondern zum Beispiel auch ein gutes Zeugnis oder Referenzschreiben, ausstehende Provisionen, eine Freistellung, die Aufhebung eines Wettbewerbsverbots oder die Vermeidung von Nachteilen beim Arbeitslosengeld.

2. Wie stark ist Ihre Verhandlungsposition?

Dazu gehören rechtliche Fragen, etwa ob der Arbeitgeber überhaupt wirksam kündigen könnte, wenn man sich nicht einigt. Ihre Position hängt aber auch davon ab, ob Sie einen längeren Rechtsstreit finanziell und persönlich durchstehen könnten und welche Risiken Sie eingehen wollen.

3. Eine Lösung, die beiden Seiten vermittelbar ist

Dann gilt es, eine Lösung zu entwickeln, die Ihre Interessen bestmöglich umsetzt, die sich der Gegenseite aber auch noch vermitteln lässt.

4. Eindeutige, rechtssichere Formulierungen

Zum Schluss muss die Einigung so formuliert werden, dass später kein Streit über ihre Auslegung entsteht.

Ein guter Aufhebungsvertrag ist also meist das Ergebnis eines intensiven Prozesses.

Vorsicht beim Arbeitslosengeld

Wer an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitwirkt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von in der Regel zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Das ist nicht alles: Bei einer solchen Sperrzeit verkürzt sich zusätzlich die gesamte Bezugsdauer, und zwar mindestens um ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Gerade für ältere Arbeitnehmer mit langem Anspruch ist das gravierend: Wer ab 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte, verliert so sechs Monate. Wird außerdem die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten und eine Abfindung gezahlt, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld zusätzlich ruhen (§ 158 SGB III). Beides lässt sich mit vorausschauendem Handeln oft vermeiden.

Mein Rat

Unterschreiben Sie einen Aufhebungsvertrag nicht spontan, auch wenn der Arbeitgeber drängt. Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es in der Regel nicht. Lassen Sie den Vertrag vorher prüfen.

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