Sonderkündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, der für fast alle Arbeitnehmer nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit gilt, schützt das Gesetz bestimmte Arbeitnehmer zusätzlich. Das gilt zum einen für Menschen, die sich in einer besonders verletzlichen Lebenslage befinden. Zum anderen gilt es für Arbeitnehmer, die eine Aufgabe übernommen haben, bei der sie dem Arbeitgeber auch einmal unbequem werden müssen. Sie sollen diese Aufgabe ohne Angst um ihren Arbeitsplatz erfüllen können.

Der Sonderkündigungsschutz ist unterschiedlich stark. Teils darf überhaupt nicht gekündigt werden, teils nur mit vorheriger Zustimmung einer Behörde oder des Betriebsrats, teils nur aus einem wichtigen Grund, also fristlos wegen eines schwerwiegenden Vorfalls. Eine betriebsbedingte oder sonst „normale“ Kündigung mit Kündigungsfrist ist in diesen Fällen meist ausgeschlossen.

Schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen

Wer schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, darf nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne diese Zustimmung ist unwirksam. Der Schutz greift aber erst, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Außerdem muss die Schwerbehinderung bei Zugang der Kündigung bereits festgestellt oder rechtzeitig beantragt sein. Wenn Ihr Arbeitgeber von der Schwerbehinderung nichts weiß, sollten Sie ihn nach einer Kündigung umgehend informieren.

Schwangerschaft und Mutterschutz

Während der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung darf nicht gekündigt werden. Dasselbe gilt bis vier Monate nach einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche. Der Arbeitgeber muss von der Schwangerschaft wissen. Wusste er bei der Kündigung noch nichts davon, bleibt der Schutz erhalten, wenn Sie ihn innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung informieren. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann die zuständige Landesbehörde eine Kündigung vorher für zulässig erklären.

Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit

Wer Elternzeit verlangt hat, darf ab diesem Zeitpunkt und während der gesamten Elternzeit nicht gekündigt werden. Der Schutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, bei Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes frühestens vierzehn Wochen vorher. Ähnliches gilt, wenn Sie einen nahen Angehörigen pflegen und dafür Pflegezeit, Familienpflegezeit oder eine kurzfristige Freistellung ankündigen. Dann sind Sie ab der Ankündigung, höchstens zwölf Wochen vor Beginn, bis zum Ende der Freistellung geschützt. Auch hier kann nur die Behörde in besonderen Fällen eine Kündigung erlauben.

Betriebsrat, Personalrat und andere Arbeitnehmervertreter

Mitglieder des Betriebsrats und des Personalrats dürfen nicht ordentlich gekündigt werden. Dasselbe gilt für Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und des Europäischen Betriebsrats. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist nur möglich, wenn das Gremium zustimmt oder das Gericht die Zustimmung ersetzt. Der Schutz wirkt in der Regel noch ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit nach. Geschützt sind auch Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl erst auf den Weg bringen. Das betrifft Wahlbewerber und Mitglieder des Wahlvorstands, ebenso Beschäftigte, die zur Wahlversammlung einladen oder die Bestellung eines Wahlvorstands beantragen. So soll niemand aus Angst vor einer Kündigung davon abgehalten werden, einen Betriebsrat zu gründen. Ausnahmen gelten im Wesentlichen nur, wenn der Betrieb stillgelegt wird.

Auszubildende

Während der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Frist beendet werden. Danach kann der Ausbildungsbetrieb nur noch aus wichtigem Grund kündigen.

Betriebsbeauftragte

Viele Unternehmen müssen gesetzlich Beauftragte bestellen, die im Betrieb überwachen, ob bestimmte Vorschriften eingehalten werden. Diese Beauftragten müssen gelegentlich Missstände beanstanden, auch wenn das dem Arbeitgeber nicht gefällt. Damit sie das ohne Angst um ihren Arbeitsplatz tun können, schützt das Gesetz sie besonders:

  • Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden.
  • Eine ordentliche Kündigung, also eine Kündigung mit Kündigungsfrist, ist ausgeschlossen. Das gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen.
  • Zulässig bleibt nur eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Dafür muss ein so schwerwiegender Vorfall vorliegen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht einmal bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zuzumuten ist.
  • Der Schutz wirkt nach: Auch nach der Abberufung als Beauftragter ist eine ordentliche Kündigung noch ein Jahr lang ausgeschlossen.

Zu den geschützten Beauftragten gehören:

  • Beauftragte für den Datenschutz (§ 6 Abs. 4 BDSG). In der Privatwirtschaft besteht der Kündigungsschutz nur, wenn das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (§ 38 Abs. 2 BDSG). Das ist insbesondere der Fall, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 Abs. 1 BDSG). Wer freiwillig zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, hat diesen Schutz nicht.
  • Beauftragte für Geldwäsche und ihre Stellvertreter (§ 7 Abs. 7 GwG). Bestellen müssen sie vor allem Banken, Finanzdienstleistungs-, Wertpapier-, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Glücksspielanbieter (§ 7 Abs. 1 GwG). Anderen Unternehmen, etwa Güterhändlern, kann die Aufsichtsbehörde die Bestellung vorschreiben (§ 7 Abs. 3 GwG).
  • Beauftragte für Immissionsschutz (§ 58 Abs. 2 BImSchG). Sie werden von Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen bestellt, wenn Art oder Größe der Anlage dies wegen der Emissionen, etwa Luftverunreinigungen, Lärm oder Erschütterungen, erfordern (§ 53 Abs. 1 BImSchG).
  • Störfallbeauftragte (§ 58d i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG). Sie werden von Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen bestellt, bei denen eine Betriebsstörung Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft mit sich bringen kann (§ 58a Abs. 1 BImSchG).
  • Beauftragte für Gewässerschutz (§ 66 WHG i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG). Sie müssen bestellt werden, wenn ein Unternehmen an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten darf (§ 64 Abs. 1 WHG).
  • Beauftragte für Abfall (§ 60 Abs. 3 KrWG i. V. m. § 58 Abs. 2 BImSchG). Sie werden unter anderem von Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen, von Anlagen mit regelmäßig anfallenden gefährlichen Abfällen und von Sortier-, Verwertungs- und Beseitigungsanlagen bestellt, soweit Art oder Größe der Anlage dies erfordern (§ 59 Abs. 1 KrWG).
  • Beauftragte für Strahlenschutz (§ 70 Abs. 6 StrlSchG). Sie werden schriftlich bestellt, wenn ein Unternehmen oder eine Einrichtung mit radioaktiven Stoffen umgeht oder Röntgeneinrichtungen, Beschleuniger oder Störstrahler betreibt und dafür eine Genehmigung braucht oder eine Anzeige erstatten muss (§§ 69, 70 Abs. 1 StrlSchG). Das betrifft zum Beispiel Kliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen mit Röntgengerät, Forschungseinrichtungen und Industriebetriebe mit Prüf- oder Messtechnik.

Wenn Sie als Beauftragter eine Kündigung erhalten, sollten Sie sofort prüfen lassen, ob Ihre Bestellung wirksam war und ob der Schutz noch besteht.

Abgeordnete und Gemeindevertreter

Wer für den Bundestag kandidiert oder Abgeordneter ist, darf wegen des Mandats nicht gekündigt werden. Im Übrigen ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Schutz beginnt mit der Aufstellung als Kandidat und endet erst ein Jahr nach dem Ende des Mandats. Für Gemeindevertreter in Hessen gilt Entsprechendes; außerhalb einer Probezeit können sie nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Auch ehrenamtliche Richter dürfen wegen ihres Amtes nicht gekündigt werden.

Wehrdienst

Vom Zugang des Einberufungsbescheids bis zum Ende des Grundwehrdienstes und während einer Wehrübung darf der Arbeitgeber nicht kündigen. Auch später darf der Wehrdienst nicht der Anlass für eine Kündigung sein.

Tarifliche Unkündbarkeit

Manche Tarifverträge schließen die ordentliche Kündigung von Arbeitnehmern aus, die ein bestimmtes Alter erreicht haben und schon lange im Betrieb sind. Ob das für Sie gilt, ergibt sich aus dem Tarifvertrag, der auf Ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist.

Was nicht unter den Sonderkündigungsschutz fällt

Nicht jede besondere Funktion schützt vor einer Kündigung. Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Hinweisgeber, die Missstände melden, dürfen zwar wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Einen förmlichen Sonderkündigungsschutz haben sie aber nicht. Hinweisgeber profitieren davon, dass der Arbeitgeber im Streitfall beweisen muss, dass eine Benachteiligung nichts mit der Meldung zu tun hatte.

Wichtig: Auch hier gilt die Drei-Wochen-Frist

Auch wenn Sie Sonderkündigungsschutz haben, sollten Sie eine Kündigung nicht einfach liegen lassen. Erheben Sie vorsorglich innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage. Sonst kann eine eigentlich unwirksame Kündigung wirksam werden.

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